Der Zweite Weltkrieg kostete über 60 Millionen Menschen das Leben!

Wir haben die Wahl…

Was haben wir schon von der EU? Sinnlose Regelungen für krummes Gemüse, Bevormundung durch Brüssel, dafür zahlen wir ganz viel Geld für die anderen, bekommen nichts zurück. Dabei leben auch in Deutschland viele Menschen in Armut. – So ähnlich lauten die Argumente jener, die lieber heute als morgen das Ende der EU einläuten würden. Doch egal wie oft man etwas Falsches behauptet – es wird dadurch nicht richtiger. Die EU ist unverzichtbar und existenziell wichtig für Deutschland und für ganz Europa.

Die Europäische Union ist Garant für den Frieden. Seit über 70 Jahren leben wir auf einem Kontinent ohne Krieg! Das wird gerne vergessen, wenn man das Ende der EU propagiert und die Rückkehr der reinen Nationalstaaten fordert.
Für das Ende des Staatenbunds werben jene, deren nationalistische Gesinnung den letzten Krieg in Europa mit über 60 Millionen Toten erst verursacht hat. Ein Krieg, der den Kontinent und auch Deutschland in Schutt und Asche legte, zur Teilung Deutschlands führte und zum Eisernen Vorhang zwischen Ost und West.
Erst die EU und ihre Vorgängerorganisation sorgten dafür, dass sich der Kontinent nach und nach aus der Zerstörung befreien konnte.

Wir brauchen mehr bürgernahes Europa - nicht weniger Keine Grenzen, sondern Brücken!
Wir brauchen ein bürgernahes Europa – keine Grenzen sondern Brücken! Hier verläuft übrigens auch das „Grüne Band“ – ein Streifen intakter Natur direkt auf dem ehemaligen Grenzstreifen zwischen Ost und West.

Doch diese Tatsache scheint von den Nationalisten und ihren Wählern durch eine Art von temporärer Amnesie in Vergessenheit geraten zu sein. Man schafft sich kurzerhand alternative Fakten.
Auf die „Lügenpresse“ kann man sich ja eh nicht verlassen. Außer sie wird von den „richtigen“ gesteuert, nämlich den eigenen Leuten. Dann wird die Presse ganz klar zur Informationsquelle, liefert sie doch die alternativen Fakten und alles passt zusammen so wie früher zu Zeiten der Gleichschaltung während des Nationalsozialismus.
Man beschwert sich über die angebliche „Lügenpresse“ und wählt genau jene in die Parlamente, die eine echte Lügenpresse sofort einführen werden, sobald sie die Möglichkeit dazu haben. Man beschwert sich darüber, unser Staat sei eine Diktatur und wählt jene, die eine solche erst einführen würden, wenn sie die Macht übernommen hätten. Man beschwert sich darüber, es herrsche keine Meinungsfreiheit, und gibt deshalb jenen eine Stimme, die nach Machtübernahme jegliche Kritik mit Haft oder vielleicht dem Tod bestrafen würden.

Irre, oder? Wir leben in einer (natürlich keineswegs perfekten) Europäischen Gemeinschaft der Völker, in Frieden und Freiheit. Und trotzdem könnte es bei den Europawahlen dazu kommen, dass 25 Prozent der Wähler nationalistisch und gegen die EU votieren.

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Gut, könnte man sagen. Frieden ist nicht alles und man könnte auch ohne EU friedlich zusammenleben. Mag sein, ein Blick in die Geschichtsbücher offenbart allerdings alleine im 20. Jahrhundert gleich zwei Kriege auf unserem Kontinent, auch im 19. Jahrhundert herrschten kriegerische Auseinandersetzungen in Europa.
Das leistet die EU…

Doch abgesehen davon: Was ist mit den vielen anderen positiven Leistungen, welche die EU uns bringt?

Die gibt es nicht? – GIBT ES DOCH!

Das Schengen-Abkommen
Dadurch können wir nicht nur ohne Kontrollen in die verschiedenen EU-Staaten reisen, brauchen keine Einreiseerlaubnis.
Auch funktioniert dadurch der Handel zwischen den Staaten, der freie Warenverkehr. Was würde wohl passieren, wenn von heute auf morgen die Grenzen zwischen den Staaten wieder existierten?
Wie lange wären die LKW-Schlangen vor den Grenzposten? Und was wären die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, von der wiederum unsere Löhne und Arbeitsplätze abhängen, somit auch unsere Sozialsysteme und unsere Lebenshaltungskosten?

Die Förderung strukturschwacher Räume
Ja, die EU fördert strukturschwache Räume. Und dies mit Milliarden, die aus unterschiedlichen EU-Staaten stammen. So fließen Gelder nach Rumänien, genauso wie nach Spanien oder nach Deutschland. Das können Gelder für den Straßenbau sein, aber auch für den Neubau von Unternehmen, den sozialen Wohnungsbau oder allgemein die Infrastruktur.

Die Förderung der Landwirtschaft
Unsere Landwirte werden durch EU-Subventionen gefördert. Das kann man kritisch sehen, vor allem auch, da hier die Kriterien nicht beim ökologischen Landbau liegen. Doch grundsätzlich bedeuten Subventionen auch niedrigere Verbraucherpreise. Viele Landwirte können nur durch diese Subventionen überleben.

Bildungsprogramme
Der Europäische Sozialfonds (EFS) fördert die Beschäftigungschancen, trägt zum Abbau von Benachteiligungen am Arbeitsmarkt bei und unterstützt Menschen bei Ausbildung und Qualifizierung. Er wurde bereits 1957 zusammen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ins Leben gerufen.
Ich habe selbst zweimal die finanzielle Unterstützung aus dem ESF erfahren. – Zuletzt mit der Erteilung einer Bildungsprämie, bei der die Hälfte der Seminarkosten vom ESF getragen werden. Das sind beim aktuellen Kurs immerhin über 450 Euro.

Bildungsprämie
Bildungsprämie

Einheitliche Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards
Die Regelungen der EU haben einen schlechten Ruf. Dabei sind es oftmals Initiativen aus der EU, die im Verbraucher- oder Umweltschutz nationale Regelungen in ihrer Wirksamkeit in den Schatten stellen oder aushebeln. Zuletzt stellte sich die EU gegen die Aufweichung von Regelungen bei der Luftreinhaltung in Deutschland. Auch die Vereinheitlichung der Roaming-Gebühren EU-weit ist der Institution der Europäischen Union zu verdanken.

Das leistet die EU (noch) nicht…

Das sind nur einige Beispiele dafür, dass uns die EU sehr viel Gutes gebracht hat. Sicherlich gibt es auch viele Missstände. Doch gibt es die in den nationalen Regierungen nicht?
Wirtschafts-Lobbyismus, Korruption, aufgeweichte Natur-, Tier- und Verbraucherschutz-Standards, ungenügende Bürgernähe und fehlende Mitbestimmungsmöglichkeiten (Bürgerentscheide),…

Die ist jedoch kein Grund dafür, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die EU ist ein Erfolgsmodell, sie ist die einzig plausible Antwort auf eine Welt, in der sich große Wirtschaftsnationen wie China, Russland und die USA positionieren. Nur durch Zusammenarbeit der europäischen Völker können wir uns in dieser globalisierten Welt behaupten und gehen nicht unter. – Wirtschaftlich, geopolitisch und auch militärisch.

Wollen wir wirklich all dies aufgeben und solchen dumpfen Populisten das Feld überlassen, die grundsätzlich bereit sind unsere Freiheit an reiche Russen zu verkaufen? – Wie sich aktuell im Fall des österreichischen Vize-Kanzlers offenbart?

Es muss sich etwas ändern…

Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken bleiben dabei natürlich nicht nur den Populisten vorbehalten. Einschränkungen werden auch aktuell durch Bundesminister gefordert. Unsere Landwirtschaftsministerin Klöckner sprach sich vor kurzem dafür aus, Tierschützer zu bestrafen, die unhaltbare Zustände in der Massentierhaltung per Video dokumentieren, nachdem sie in Mastbetriebe eingebrochen sind.
Man könnte sagen, der Hausfriedensbruch ist ein Straftatbestand. Doch wenn die Politik gleichzeitig nicht die Anzahl der Kontrolleure in den Betrieben erhöht und es somit praktisch keine effiziente Kontrolle gibt (oder geben soll!?), sollte man doch froh über solche Tierschutzaktivisten sein. Sie decken Missstände auf. Und wer verhindern will, dass diese Missstände nicht ans Licht kommen, der handelt gegen seinen Auftrag, als Volksvertreter die Interessen des Volkes zu vertreten.

Grundsätzlich muss es Veränderungen geben: Eine effiziente Kontrolle von Lobbyisten in Regierungen inkl. der Möglichkeit sie per Volksentscheid abzusetzen, und damit verbunden ein deutlicher Ausbau der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Das gilt sowohl für die nationalen Regierungen als auch für die Institutionen EU.

Diese Veränderungen können aber nicht so aussehen, dass wir die EU komplett abschaffen, in Nationalstaats-Denken verfallen und zulassen, dass Populisten wie in Polen oder Ungarn die freien Medien übernehmen und somit eine Meinungs-Diktatur schaffen, die ihre Macht festigt. – Zusammen mit einem Klima der Angst.

Angst – das ist die schärfste Waffe der Populisten, viel mehr haben sie nicht zu bieten.
Und Angst ist ein schlechter Ratgeber für eine lebenswerte Zukunft!

Daher mein Appell:
Am 26.05. wählen gehen – für ein vereintes und einiges Europa
und gegen rechte Stimmungsmache
!

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