Das ist ja der Gipfel!

Der G20-Gipfel, um genau zu sein. Er hat noch nicht einmal begonnen, schon brodelt es in Hamburg. Doch es sind nicht etwa die demokratischen Staatschefs, die solchen wie Erdogan und Trump endlich mal die Meinung geigen. Nein, es ist die Polizei, die mit Wasserwerfern friedlich Demonstrierende von der Straße vertreibt. Demonstrierende für eine bessere Welt, gegen den Klimawandel, gegen ausufernden freien Handel, gegen Unterdrückung und den Hunger in der Welt, gegen die ungerechte Verteilung und die Einflüsse des Turbokapitalismus auf der Erde. Viele stehen dort, um gegen diesen Umgang der Menschen mit der Erde und ihren Bewohnern zu demonstrieren. Und doch vertreibt man sie mit Wasserwerfen wie Schwerkriminelle! Wie kann das sein?

Wollte man etwa durch den massiven Polizeieinsatz gegen nicht gewalttätige Demonstranten erreichen, dass sich Gäste wie Herr Erdogan und Herr Trump wie zuhause fühlen? Oder fürchtet man gar die Botschaft der G20-Gegner?

Hier ein Video der Tagesschau zu dem Polizeieinsatz.
Und wie ein NDR-Reporter berichtet, ging von den Demonstranten keinerlei Gewalt aus.

In jedem Fall hat man durch diese Aktion der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, wie damals durch den Polizeieinsatz gegen jene Menschen, die Stuttgart 21 ablehnten, friedlich demonstrierten, und brutal vertrieben wurden.Falls es noch nicht zu allen Volksvertretern und Entscheidungsträgern durchgedrungen sein sollte: In Deutschland herrscht glücklicherweise noch immer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.Damit dies so bleibt, kann und darf man definitiv nicht zulassen, dass unter dem Vorwand der Terrorbedrohung und eines angeblichen Risikos gewalttätiger Demonstrationen am Ende eine unserer höchsten Errungenschaften geopfert wird – nämlich die Freiheit der Meinungsäußerung!Im Zusammenhang mit der ohnehin zunehmenden Ferne der Regierenden zum Volk wächst das Risiko, dass man von offizieller Stelle unliebsame Personen und Meinungen unter dem Deckmantel von Terror- und Gewaltbedrohung mit dem Wasserwerfer wegzuspülen versucht.Der beinahe verschwörerische Umgang mit Papieren zum TTIP, CETA und dem neuen JEFTA, sowie das vertuschende Verwirrspiel um die Zulassung von Glyphosat, der leichtfertige Umgang mit Neonicotinoiden (Stichwort Bienensterben) und andere Ereignisse der letzten Zeit sind weiteres Öl ins Feuer dieser Überlegung.Wir alle müssen daher aufpassen, dass sich unser Staat in seinem Handeln nicht jenen Regimen annähert, die wir eigentlich ablehnen. Und dass sich die Regierenden in ihrem Tun nicht weiter verselbständigen.

Auszug aus dem Grundgesetz, Artikel 20
Auszug aus dem Grundgesetz, Artikel 20

Denn ein Blick ins Grundgesetz offenbart es ganz deutlich:
Alle Macht geht vom Volke aus – nicht von Politikern und deren Lobbyisten!
Die Staatsgewalt wird laut Artikel 20 auch durch Abstimmungen ausgeübt. Seltsam, dass ich bisher noch zu keiner solchen aufgerufen wurde.
Aber kein Wunder: Volksabstimmungen sind wirklich selten, und auf Bundesebene praktisch gar nicht möglich!
Warum fragt man uns nur bei den Wahlen, und nicht bei wichtigen Richtungsentscheidungen? Während bei den Wahlen um unsere Stimme gekämpft wird, möchte man sie dazwischen offenbar einfach wegspülen, um gemütlich regieren zu können. Und da wundert sich noch jemand über Politikverdrossenheit?

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