Rind auf der Weide

Steuer zum Umsteuern?

Schon der Klimaschutzplan, den Bundesumweltministerin Hendricks auf der Weltklimaschutzkonferenz in Marokko Ende letzten Jahres vorlegte, hat eines gezeigt: Es steckt sehr viel heiße Luft hinter den Klimaschutz-Versprechen der Bundesregierung. Man steht angeblich hinter der Senkung von Treibhausgasemissionen, will aber weiterhin die Nutzung von Kohlekraft und den Tagebau in Deutschland vorantreiben. Das passt doch nicht zusammen! Auch nicht, dass die Bundesumweltministerin den Forderungen des Umweltbundesamtes widerspricht, den Fleisch- und Milchkonsum durch eine Anhebung der Mehrwertsteuersätze auf 19 Prozent zu „steuern“. Schließlich gehört das Umweltbundesamt zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums und man sollte denken, eine Umweltministerin stehe für die Belange der Umwelt ein. Stattdessen argumentiert sie eher, wie es eine Sozialministerin tun sollte. Doch auch diese Argumentation hinkt.

Eine Mehrbelastung der Bürger durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer möchte man vermeiden, um gerade niedrige Einkommen zu entlasten. Das Argument könnte man schon nachvollziehen. Auch wenn man derart soziale Gedankengänge von einem sozialdemokratischen Minister gar nicht mehr erwartet hätte… Die Argumentation wäre glaubwürdig, wenn man nicht seit vielen Jahren beobachten könnte, dass gerade Milch und Fleisch immer billiger zu haben sind. Und dass erst dadurch der Konsum von tierischen Produkten immer weiter ansteigt.

Tierisch schädlich

Dieser gesteigerte Konsum von tierischen Produkten hat weitreichende Folgen für die Gesundheit, das Klima, die Natur, den Tierschutz und auch die soziale Gerechtigkeit:

Fleisch steht im Verdacht, bei übermäßigem Verzehr Krebs zu begünstigen oder gar auszulösen. Nachgewiesenermaßen sind Milch- und Fleischprodukte in großen Mengen schädlich für den Darm. Tierische Fette sind maßgeblich an der Entstehung von Arteriosklerose und somit von Herz-Kreislauf-Erkrankungen beteiligt. Auch die Gicht ist bekanntermaßen eine Krankheit, die mit dem übermäßigen Verzehr von tierischen Produkten zusammenhängt.

Doch nicht nur der direkte Fleischkonsum hat negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Durch die Massentierhaltung entstehen Unmengen Gülle, die als Dünger auf den Äckern landen. Dadurch werden Grundwasser, aber auch Flüsse, Seen und Küstenbereiche massiv durch Nitrate belastet. Diese schaden grundsätzlich der Umwelt. Und im menschlichen Körper wandeln sie sich zu Nitrit um, welches wiederum eine krebserregende Wirkung entfaltet. In Fleisch, Eiern und Milchprodukten enthaltene Rückstände aus der Massentierhaltung (Pestizide, Antibiotika, resistente Keime, Hormone, Dioxine) tun ihr übriges.

Die Tiere in der Massentierhaltung durchleben sehr viel Leid in ihrem sehr kurzen Dasein. Sie werden nicht aufgezogen, sie werden „produziert“, um möglichst billig und schnell gemästet zu werden. Dann landen sie als „unser täglich Brot“ auf den Tellern und auch oftmals im Müll als Überproduktion. Leben wird zur Ware, und Ware zur Billigware, die nichts mehr wert ist. Gleiches gilt für das, was die Tiere „produzieren“. Es sei nur an die Krise der Milchbauern erinnert, die oft weniger Geld pro Liter Milch von den Molkereien bekommen, als sie investieren müssen, damit eine ihrer Kühe diesen Liter Milch überhaupt produzieren kann. In den Discountern stehen Billig-Milch und Milchprodukte, werden in Massen konsumiert, landen ebenso tonnenweise im Müll.

Durch die großen Mengen Gülle, die auf den Feldern landen, werden zudem Unmengen Methangas freigesetzt. Bei diesem handelt es sich um ein hochwirksames Treibhausgas, das die globale Erwärmung befeuert! Gleichzeitig werden für die Massentierhaltung große Mengen an energieliefernden Futterpflanzen benötigt. Diese baut man schwerpunktmäßig in Dritte-Welt-Staaten oder Entwicklungsländern an. Hier sind die Umweltauflagen niedrig, ebenso die Sozialstandards, die Gesundheitsvorschriften, die Löhne und die Grundstückskosten. Es werden riesige Flächen Regenwald abgeholzt, um dort billigst Soja oder andere Energiepflanzen anzubauen, die am Ende in den Mägen der europäischen, amerikanischen oder asiatischen Masttiere landen. Die Abholzung von Wald, die Trockenlegung von Feuchtgebieten und deren Umwandlung in Ackerland, verursachen weitere Treibhausgase. Gleiches gilt für den weiten Transport des Futters, beispielsweise von Brasilien nach Deutschland mit Hilfe von großen Schiffen, die teils mit Schweröl betrieben werden und somit wahre Dreckschleudern sind.

Zudem zieht der Anbau von Energiepflanzen einen massenhaften Einsatz von Giften nach sich. Dies, und der monokulturelle Anbau, verursachen ein gewaltiges Artensterben vor Ort. Böden, Flüsse, Seen und Felder werden vergiftet, mit ihnen die Bewohner ganzer Regionen. Diese profitieren dabei meist nicht einmal von den Plantagen. Maximal werden sie zu Hungerlöhnen ohne anständigen Arbeitsschutz beschäftigt, gehen an den Giften und den Arbeitsbedingungen langsam zugrunde. Landwirten vor Ort nimmt man ihre Felder weg, „entschädigt“ sie vielleicht mit „nem Appel und nem Ei“. Und überschwemmt zugleich mit in Europa billigst produziertem und subventioniertem Fleisch die Märkte dieser Entwicklungs- und Dritte-Welt-Staaten, treibt die Kleinbauern in den Ruin.

Auch im Hinblick auf die Ressourcenschonung und die Welternährung sieht die Bilanz der tierischen Kost düster aus: Für die „Produktion“ von einem Stück Fleisch benötigt man deutlich mehr Ressourcen, als für die Herstellung von Getreide oder anderen pflanzlichen Lebensmitteln. Den Welthunger kann man nicht nach dem Motto „Schnitzel für alle“ bekämpfen. So lässt sich die Menschheit nicht ernähren!

Das richtige Maß

Nun kann man zu der Idee, die Mehrwertsteuer für Fleisch- und Milchprodukte anzuheben, stehen wie man will. Doch man muss zugeben, dass sich an der Gesamtsituation schleunigst etwas ändern muss. Mehr Informationen, mehr Hintergrundwissen und mehr Anreize für eine fleischarme und überhaupt tierproduktarme Ernährung, wären der richtige Weg. Es geht dabei nicht mal um Verzicht, es geht nicht um Askese oder Hunger. Es geht vielmehr um Genuss und Wertschätzung! Es geht um bewusste und gesunde Ernährung, um das richtige Maß.

Ob eine solche Herausforderung durch die derzeitige Bundesregierung zu stemmen wäre, ist doch sehr zu bezweifeln. Denn wo bereits ein Wille fehlt, ist der Weg viel zu weit entfernt.

Eine Umweltministerin, die mit diesen „konkreten Maßnahmen“ des Umweltbundesamtes nicht umgehen kann, aber gerne dem gänzlich unverbindlichen „Klimaschutzplan 2050“ zustimmt, erscheint mir für die momentane Klimakrise fehl am Platze.

Ähnlich wie der Minister für Ernährung, der nicht gerne in die Kochtöpfe der Menschen hinein regiert, solange es um die Einführung einer Lebensmittelampel als gesunde Orientierungshilfe geht. Und der sich lieber Gedanken darüber macht, ob es die Bezeichnung „Veganes Schnitzel“ geben darf, damit die Verbraucher nicht verwirrt werden.

Und auch der Innenminister gibt kein gutes Bild ab. Er ist für die „Innere Sicherheit“ zuständig, schafft aber durch seine vagen und schleierhaften Aussagen stets sehr viel „Innere Unsicherheit“. Zum Beispiel, als er davon sprach, dass es Bedrohungslagen gäbe, von denen er lieber nicht berichten würde, um die Bevölkerung nicht unnötig zu verunsichern…

Die Frage nach der Steuer

Und letztlich steht dann auch grundsätzlich die Frage im Raum, weshalb man eigentlich nicht die „Steuerungsfunktion“ einer „Steuer“ nutzen sollte. Also warum nutzt man nicht die Mehrwertsteuer, um den Fleischkonsum zu reduzieren? Schließlich beinhaltet der Plan des Umweltbundesamtes ja auch, dass mit dem Anstieg der Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milchprodukte gleichzeitig die Steuer auf pflanzliche Nahrung deutlich sinken könnte. Eine Mehrbelastung für niedrige Einkommen wäre somit durch eine gesündere Ernährung wieder ausgleichbar.

Grundsätzlich stünde ohnehin die Frage im Raum, was tatsächlich die Ursachen der niedrigen Einkommen und der Armut sind. Und was die Lösung sein kann: Der Niedriglohnsektor steht unmittelbar mit den Niedrigstpreisen von Waren in Verbindung!  Dies belegt die Krise der Milchbauern, die sich aufgrund der Billigpreise immer mehr verschulden müssen, oder ihren Hof aufgeben. Ebenso, wie die Beschäftigten in Schlachthäusern und allgemein in der industriellen Landwirtschaft zu Billiglöhnen, und zu unmenschlichen Bedingungen. Es kristallisiert sich hier deutlich heraus: Das Problem ist nicht der angemessen hohe Preis eines Produkts, durch den man es auch wieder wertzuschätzen weiß. Das Problem ist der unangemessen und unverschämt niedrige Lohn vieler Menschen! Hierüber sollte sich die Politik besser einmal Gedanken machen.

Und das wäre dann die Aufgabe der Bundesarbeitsministerin…

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