„German Angst?“

Wie gerne stellt man doch den „Freien Handel“ als Wachstumsmotor dar. Herr Schäuble hat letztens kritisiert, die Deutschen hätten zu viel Angst und würden sich damit Chancen verbauen. Glaubt man vielen Spitzenpolitikern, brauchen wir das TTIP – also das Freihandelsabkommen mit den USA – zum Überleben, und damit unsere Zukunft rosiger wird.

Durch den Abbau von unterschiedlichen Normen und Regelungen sollen mit diesem Abkommen Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Oder sind es doch nur Hundertausende? Auch Zahlen des Wirtschaftswachstums, das angeblich durch TTIP in die Höhe schnellen sollte, mussten von Befürwortern nach unten korrigiert werden. Irgendwie hatte man sich verrechnet. Oder hatte man doch schöngerechnet?

Man sollte nicht den Teufel an die Wand malen. Doch sollte man sich auch nicht rosarote Brillen mit Dollarzeichen auf die Nase setzen lassen, die momentan gerne verteilt werden.

Der Hintergrund

Denn was steht eigentlich hinter dieser Harmonisierung von Normen, dem Abschaffen von Handelshemmnissen? Und was ist überhaupt ein Handelshemmnis?

Dieses könnte zum Beispiel darin bestehen, dass eine Vorschrift besagt, Salatgurken mit einer ungewöhnlich starken Krümmung nicht zum Verkauf anbieten zu dürfen. Eine solche Norm wäre blanker Unsinn und könnte daher gerne abgebaut werden!

Aber wie ist es mit der Vorschrift, dass in der EU nur Chemikalien auf den Markt gebracht werden dürfen, die auf ihre Unbedenklichkeit hin getestet wurden? Oder mit den strengen Vorschriften, was den Anbau von genetisch veränderten Pflanzen in der EU angeht? Und auch Vorschriften, was die Tierfütterung, die Tierhaltung, die Behandlung von Fleisch oder von Lebensmitteln im Allgemeinen betrifft, könnten als Handelshemmnis ausgelegt werden. Gleiches gilt für das Urheberrecht, die Buchpreisbindung oder soziale Standards, für das Arbeitsrecht und den Gesundheitsbereich. Wollen wir also, dass Zustände wie in den USA auch in der EU Standard werden?

Momentan muss beispielsweise ein Chemiekonzern durch Studien beweisen, dass eine neue Chemikalie unbedenklich ist, damit sie in der EU zugelassen wird. In den USA gilt das Prinzip, dass alle Chemikalien zunächst einmal auf den Markt kommen dürfen. Entstehen durch diese Schäden, so muss das konkret bewiesen werden, damit das Gift wieder vom Markt genommen wird. Dies erweist sich jedoch oftmals als sehr schwierig, teuer und langwierig, weshalb man durch diese industriefreundliche Lösung den Konzernen ein Geschenk gemacht hat. Wollen wir solche Geschenke also auch in der EU?

Geschenke für die Großen

Alles in Allem scheint dieses Freihandelsabkommen bei einem objektiven Blick vor allem eines zu sein: Ein Geschenk für große Konzerne, Banken und deren Nutznießer. Es scheint als Öl für das Feuer des Turbokapitalismus zu wirken, der bereits jetzt sehr viel Elend, Leid und Not verursacht. Der dazu führt, dass die Schere zwischen Arm und Reich auch in Deutschland immer weiter auseinander klafft. Warum sollte dieses Problem geringer, warum die Zeiten rosiger werden, wenn man versucht, mit jenen Mitteln das Problem zu beseitigen, mit denen man es erst erschaffen hat?

Die Konzentration von immer mehr Marktmacht und damit verbunden der Untergang kleiner und mittlerer Betriebe ist ebenso ein Symptom des kapitalistischen Treibens. – Sei es im Lebensmittelbereich (Supermärkte, Lebensmittelkonzerne), im Bereich der Händler (Onlineversand), im Bereich der Medienlandschaft (Zeitungen) oder im Gesundheitsbereich (Klinikgesellschaften, Apothekenketten). Wenn wir uns diese Entwicklung einmal genauer anschauen, stellt sich sehr schnell die Frage, ob das wirklich ein Vorteil für uns alle ist. Ist es nicht vielmehr ein Abhängigkeitsverhältnis, das aus dieser Konzentration von Macht und Kapital hervorgeht? Schaffen wir durch solche Konzentrationen von Wirtschaftskraft, von Arbeitskräften (Lohnabhängigkeit, Druckmittel Stellenabbau), von Marktabhängigkeiten und von Kapital letztlich nicht die Demokratie ab?

Ein völkerrechtlicher Vertrag

Und zu nichts anderem wird auch das Freihandelsabkommen führen: Es gilt als völkerrechtlicher Vertrag, nationale und EU-Gesetze unterstehen diesem Vertragstext schließlich. Wahlen würden ein Stück weit zur Farce. Denn wenn sich eine Regierung entschließen sollte, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das dem Grundgedanken des TTIP widerspricht – nämlich dem freien, ungezügelten Handel –  würde sie Völkerrecht brechen. Zugleich würde sie dadurch Klagen von großen Konzernen riskieren, die vor dem Hintergrund des Freihandelsabkommens das Recht haben werden, ganze Staaten zu verklagen!

Und diese Klagen würden nicht einmal vor öffentlichen Gerichten stattfinden, sondern vor so genannten Schiedsgerichten im Geheimen. Als „Richter“ würden hier auch Personen eingesetzt, die dem jeweiligen Kläger und damit beispielsweise der Industrie nahe stehen. Der Schiedsspruch wäre dann bindend und somit die Justiz der einzelnen Staaten sowie Europas ausgehebelt.

Am Beispiel eines Chemiegiganten, der eine Chemikalie auf den Markt bringt, die der Staat aus Verbraucherschutzsicht verbieten will, könnte jener Gigant Schadenersatz in Milliardenhöhe vom jeweiligen Staat fordern. – Also von uns Steuerzahlern!

Einen kleinen Vorgeschmack, wie undemokratisch TTIP werden wird, zeigt bereits seine Entstehung: Das Abkommen wird hinter verschlossenen Türen im Geheimen verhandelt, mit Handelskommissaren und Lobbyisten. Der Deutsche Bundestag weiß ebenso wenig etwas im Detail über Fortschritt und Inhalt der Verhandlungen, wie das Europäische Parlament. – Alles Volksvertreter, die eigentlich gewählt wurden, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Sie stehen nun ebenso unwissend da, wie die europäischen (und amerikanischen) Bürger. Am Ende müssen sie einzig noch „für“ oder „gegen“ das Freihandelsabkommen stimmen, ohne sich großartig mit dem Inhalt beschäftigen zu können.

Es gibt zwar Leseräume, in denen Abgeordnete das bisher Zusammengetragene einsehen können. Sie haben sich jedoch an eine enge zeitliche Beschränkung zu halten, dürfen keinerlei Notizen machen und auch keine Handys oder Kameras mit in den Raum nehmen.

Das wäre in etwa so, als würde uns ein Versicherungsvertreter einen Vertrag vor die Nase legen und uns zum Unterschreiben auffordern, das Kleingedruckte mal kurz vor die Nase halten, es aber erst aushändigen, sobald die Tinte trocken ist.

Man könnte vor diesem Hintergrund also durchaus von dubiosen Geschäftspraktiken sprechen, im Alltag wäre so etwas sicherlich illegal. In der großen Politik jedoch scheint es eine gängige Praxis zu sein. Eine Praxis, die Herr Schäuble offensichtlich als normal betrachtet. Allgemein wird der Widerstand, der in Deutschland herrscht, auch als „German Angst“ abgetan.

Gesunder Menschenverstand

Ich würde es jedoch eher als „German Hirn“ bezeichnen. Und es vor allem nicht einmal am Land festmachen. Auch in Frankreich formiert sich beispielsweise, gerade nach den Veröffentlichungen von Details zu TTIP durch Greenpeace, deutlicher Widerstand gegen das Freihandelsabkommen.

Es ist wohl daher eher der „gesunde Menschenverstand“, der ein Abkommen ablehnt, das die Grundprinzipien unserer europäischen Werte in Frage stellt, die Demokratie einschränken (wenn nicht gar in vielen Teilen abschaffen) und auch noch von dubiosen Gestalten hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Ein Menschenverstand, der offenbar vielen Politikern abhandengekommen ist, angesichts so vieler Dollarzeichen, Dollarnoten und rosaroten Brillen!

 

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